SPD Mayen

Zum Leserbrief des Herrn Zilliken bezüglich Mayen, in der RZ vom 12.03.2019

Kommunales


Foto: Johannes Schäfer

Mit meinem Schreiben nehme ich Bezug auf den Leserbrief des Herrn Zilliken. Dieser drückte sein Unverständnis über die Entwicklungen der StEG-Affäre in der Stadt Mayen aus. Wörtlich sprach er von einem „Schlag unter die Gürtellinie“ für gewisse Beteiligte. Zunächst: Zum aktuellen Sachstand wurde bereits genug gesagt. Weitere Diskussionen würden sich im Kreis drehen, es muss nun gehandelt werden! Unverständlich ist nicht der Wille der Bürger, Klarheit über die Abläufe der letzten Jahre in diesem Vorgang zu erfahren, sondern die Tatsache, dass noch keine weitergehenden Konsequenzen gezogen wurden, die endlich Klarheit verschaffen und Ruhe bringen könnten. (Ruhe brauchen wir, denn wir müssen jetzt nach vorne schauen. Unabgelenkt diskutieren, wie unsere Stadt künftig gestaltet werden soll). Dass die Forderungen nach einer sachlichen Aufklärung ein Schlag unter die Gürtellinie sein sollen, kann ich nicht nachvollziehen. Aus der Befähigung, über öffentliche Mittel verfügen zu dürfen, erwächst eine Verantwortung, der Gemeinschaft gegenüber bezüglich dessen Rechenschaft ablegen zu können. Eine Verwaltung ist kein rechtsfreier Raum – egal was Einzelne dort ansonsten schon geleistet haben. Der einzige Schlag unter die Gürtellinie ist hier das Verhalten mancher Beteiligter den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber, deren Geld hier „aus dem Fenster“ quasi auf die neue Kegelbahn geworfen wurde.. 

200.000 Euro sind keine „Peanuts“. Diese kindliche Bezeichnung kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass eben besonders bei hoher Schuldenlage sparsam und sinnvoll gehaushaltet werden muss. In der Kommunalpolitik stehen wir vor der Herausforderung, oftmals mit geringeren Mitteln die Zukunft unserer Heimat zu gestalten. Da ist Augenmaß und Sachverstand nötig – keine lockere Hand bei der Verteilung der Finanzmittel. Die Altschulden resultieren übrigens zum Großteil aus den Sozialausgaben, deren Last der Bund den Kommunen auferlegt. Hier den Anschein zu erwecken, die Schuld läge alleine bei früheren Entscheidungsträgern der Kommune aufgrund deren damaligen Entscheidungen, ist nicht richtig.

 

Johannes Schäfer, Vorsitzender der Jusos Mayen.

Mayen, den 13. März 2019.

 
 
 

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