Zukunftsorientierte Investitionen trotz Haushaltsdefizit – Solidaritäts-Partnerschaft mit ukrainischer Kommune

Veröffentlicht am 19.12.2022 in Allgemein

Presseerklärung zur Stadtratssitzung vom 7. Dezember 2022 

Bevor der Rat sich mit dem eigentlichen Schwerpunktthema „Haushalt 2023“ beschäftigen konnte, waren einige andere Entscheidungen fällig.
Aufgrund von Kostensteigerungen bei Personal, Abschreibungen, Renovierungsarbeiten am Godalminghaus beschloss der Rat im Rahmen der Budgetanpassung Burgfestspiele 2023 eine Zuwendung im Ergebnishaushalt der Stadt in Höhe von 483.007,00 Euro sowie eine moderate Anhebung der Ticketpreise mit Ausnahme des Familienstückes.

Die SPD-Fraktion begrüßt die jüngste Entscheidung, Fördermittel zur Errichtung eines Skaterparks im Bereich der Sagnesmühle zu beantragen und Planungskosten in den Haushalt einzustellen. „Hier stehen wir bei der Jugend in Mayen im Wort und danken dem Jugendbeirat für seine Initiative und Hartnäckigkeit“, begründete der Fraktionsvorsitzende Helmut Sondermann. Ein Skaterpark dieser Größe (ca. 750 m2) ist ein Treffpunkt für verschiedene Nutzergruppen unterschiedlicher Rollsportgeräte unterschiedlichen Alters, daneben ein Austragungsort für Wettbewerbe, Events, ein Anziehungsmagnet für Aktive und Passive, eine Bereicherung für den Tourismus sowie angesichts des bisherigen Mangels in Mayenendlich ein attraktives Angebot an die jungen Menschen in unserer Region.

Ein ähnliches Ziel verfolgt der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Sportanlage Hausen“. Aufgrund des großen Interesses, insbesondere der Kinder und Jugendlichen ist eine Erweiterung der Anlage um einen Beachvolleyballplatz, ein Kunstrasen-Kleinfeld und ein Gummiplatz-Kleinfeld vorgesehen.
Einstimmig beschloss der Rat den Beitritt der Stadt Mayen zum „Kommunalen Klimapakt Rheinland-Pfalz“ und beauftragte die Verwaltung mit der Durchführung des Antragsverfahrens.

Einen allgemein formulierten Antrag der CDU zur Ausweisung von möglichen Potenzialflächen für die Erzeugung erneuerbarer Energien, u.a. für Windenergie und Freiflächenphotovoltaikanlagen konnte man nur unterstützen.

Auf Antrag der SPD-Fraktion forderte der Rat die Verwaltung auf, die Voraussetzungen für eine Solidaritätspartnerschaft für Mayen mit einer ukrainischen Kommune zu schaffen und sich dem deutsch-ukrainischen Partnerschaftsnetzwerk (Schirmherren: Bundespräsident Steinmeier und Präsident Selenskyj) anzuschließen. „Vor unserer Haustür tobt ein Krieg, der täglich Menschenleben kostet und schreckliches Leid verursacht. Die Ukraine kämpft um ihre Existenz, gegen ihre Vernichtung. Es geht nicht nur um die Ukraine, es geht um den Bestand der Demokratie und der Freiheit jedes Einzelnen, auch unserer Demokratie und Freiheit. Die Ukraine braucht jetzt und in Zukunft unsere Unterstützung und Solidarität. Bei einer Solidaritätspartnerschaft handelt es sich nicht zwingend um die übliche formelle und feste Städtepartnerschaft, sondern – zunächst – um eine nicht- formalisierte partnerschaftliche Verbindung zur Unterstützung und Hilfe zwischen zwei ähnlich großen Kommunen. Die Zeit drängt. In der Ukraine kommt der Winter, es fehlt den Menschen vor Ort an ausreichend Strom-, Wasser- und Wärmeversorgung. Die Menschen brauchen unsere Unterstützung und Solidarität.“, betonte Helmut Sondermann.

Haushaltsansätze für ordentliche Aufwendungen und Auszahlungen aus dem Jahr 2022, die nicht umgesetzt werden konnten, können in das neue Haushaltsjahr 2023 übertragen werden, auch bei einem unausgeglichenen Ergebnishaushalt. Diesem Beschlussvorschlag folgte der Stadtrat.

Gemeinsam beantragten die Fraktionen B90-Die Grünen, CDU und FDP, 25.000,00 Euro für die Planungen bezüglich der notwendigen Umgestaltung des Schulhofes St. Veit einzustellen. Für die SPD bedankte sich Sondermann ausdrücklich für dieses Ansinnen und teilte die Einschätzung der Grünen. Eine SPD-Ortsbesichtigung bestätigte: Der Schulhof ist in einem desolaten Zustand mit Rissen, Aufbrüchen in der tristen Teerfläche und lädt sicher nicht zum Verweilen ein und ist kein gutes Aushängeschild für eine Grundschule. Selbst eine Gefährdung von Kindern kann nicht ausgeschlossen werden. Eine Oberflächen- oder Rissesanierung reicht keinesfalls. Hier ist eindeutig eine komplette Um-/Neugestaltung nach modernen, attraktiven, kindgerechten und ökologischen Gesichtspunkten anzustreben. Auch wenn dies einige Zeit in Anspruch nimmt, muss man jetzt mit der Planung beginnen.

Der SPD-Antrag, für die Neuerrichtung einer größeren Garage am Bürgerhaus in Hausen 20.000,00 Euro im Haushalt vorzusehen, fand ebenso eine Mehrheit wie die Einstellung von Planungskosten in Höhe von 30.000,00 Euro für das Neubaugebiet „Unter der Hecke“ in Alzheim. Hier wartet der Ortsteil seit mehr als 20 Jahren auf die Planung und Entwicklung. Wir brauchen dringend weitere Wohnbauflächen, besonders für einen bezahlbaren, sozialen Wohnungsbau. Das gilt auch für die Ortsteile. Erfolgreich erschlossene und umgesetzte Baugebiete in Kürrenberg und Hausen belegen das.

Bei der Einbringung des Haushalts im Oktober hat der Oberbürgermeister noch einen Fehlbetrag im Ergebnishaushalt von 6,537 Millionen vortragen. Zum endgültigen Beschluss lag ein Defizit von 5,102 Millionen vor. Angesichts der massiven externen Einflüsse wie Energiekostenexplosion, tariflich bedingte Personalkostensteigerung, Lieferschwierigkeiten, Pandemie, Hochwasserfolgen und viele mehr ist diese Reduzierung ein ansehnliches Resultat. Es gibt dafür mehrere Aspekte:

Die Gewerbesteuereinnahme ist nicht nur nicht wie in vielen Kommunen eingebrochen, sondern noch erheblich gestiegen. Eine tolle Leistung unserer Unternehmen und Gewerbebetriebe in diesen Zeiten. Dafür gebührt ihnen Respekt und Dank. Entgegen ersten Erwartungen erhält Mayen aus der Schlüsselzuweisung B und der Zuweisung für zentrale Orte 1,38 Millionen im Rahmen der Reform des Finanzausgleichs. Wir, die SPD-Fraktion, legten zum jetzigen Zeitpunkt großen Wert darauf, dass die Steuern in dieser Situation richtigerweise nicht erhöht werden. In Zeiten von hoher Inflation, steigender Energie- und Spritkosten mussten wir zumindest in diesem Bereich Planungssicherheit für die Bürgerinnen und Bürger und die heimische Wirtschaft schaffen.

Bei allen ernsthaften Bemühungen und Einsparmaßnahmen ist unter den gegenwärtigen Bedingungen ab einer bestimmten Kommunengröße das Erreichen eines ausgeglichenen Haushaltes nahezu unmöglich. Die grundsätzliche Entschuldung der Kommunen kommt nicht voran. Die den Kommunen aufgebürdeten Aufgaben werden nicht kostendeckend erstattet. Die Größe Mayens mit unter 20.000 Einwohnern entspricht nicht dem Umfang der Aufgaben einer „großen kreisangehörigen“ Stadt (25.000). Dennoch muss die Stadt handlungsfähig bleiben und weiter in die Zukunft investieren. Mit dem mit großer Mehrheit beschlossenen Haushalt 2023 sind die bestmöglichen Voraussetzungen gegeben. Nun gilt es abzuwarten, ob die Aufsichtsbehörde ADD das ebenso sieht und die Genehmigung erteilt.

Zum Abschluss richtete die SPD-Fraktion einen eindringlichen Appell an die Ratskolleginnen und -kollegen, die im Kreistag vertreten sind: Angesichts der jüngsten Ereignisse in und um das Gemeinschaftsklinikum Mittelrhein und anlässlich der „Aktionen“ der Geschäftsführung sollen sie sich in ihren Fraktionen und Parteistrukturen in Koblenz dafür einsetzen, dass die beteiligten politischen Kräfte sich nicht weiter unter Druck setzen lassen, sich nicht blindlings und „alternativlos“ über den Tisch ziehen lassen auf dem Rücken der 4300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und zu Lasten der Daseinsvorsorge/Gesundheitsversorgung für die Menschen unserer Region.