SPD OV Mayen

SPD äußert sich zur aktuellen Entwicklung

Pressemitteilung

Desaströse Mayener Gewerbesteuerzahlen sind hausgemacht“

Die jüngsten Zahlen zur Entwicklung der Gewerbesteuer in Mayen seien ein Schock für die Stadt. Das war einhellige Meinung bei der jüngsten Fraktionssitzung der SPD. Die SPD habe gegenüber dem Oberbürgermeister seit Jahren öffentlich und in persönlichen Erklärungen vor Steuererhöhungen gewarnt; erkennbar ohne Erfolg. Die letzte Steuererhöhung 2017 sollte nach dem Willen von OB Treis sogar noch höher ausfallen, was der Stadtrat verhindert hat.

"Unsere Entscheidungen haben unmittelbare Auswirkungen auf unsere Wettbewerbssituation," so der SPD-Fraktionsvorsitzende Helmut Sondermann. "Das gilt für die Stadtentwicklung allgemein und für unsere Steuersätze konkret." Die Stadt müsse ihre Steuersätze immer im Vergleich mit den übrigen Gebietskörperschaften der Region sehen, wo die Steuersätze deutlich niedriger lägen; eine Wahrheit, die der Stadtchef in Gesprächen mit der Aufsichtsbehörde hätte deutlich machen müssen. Diese hatte von Mayen entweder Sparmaßnahmen oder aber Steuererhöhungen gefordert. Die Stadtverwaltung habe stets die Möglichkeit von Einsparungen verneint, im Laufe jedes Haushaltsjahres dann aber immer wieder Einsparungen „finden“ können, um überplanmäßige Ausgaben zu decken.

 

"Wenn wir den Bürgern und den Unternehmen weiter so in die Tasche greifen, koppeln wir uns im kommunalen Wettbewerb ab; mit langfristigen Auswirkungen auf den Gewerbe- und Wohnstandort Mayen," so der SPD-Vorsitzende Dirk Meid. Die jetzt vorgelegten Zahlen der Verwaltung bestätigten die schlimmsten Befürchtungen. Es gäbe ehemals finanzschwache Städte in Deutschland, die mit Erfolg ihre Steuersätze gesenkt haben. Am Ende ergab das nicht weniger Steuereinnahmen, sondern mehr, weil der Standort neue Unternehmen anzog. "Die Steuerschraube allein ist kein Mittel, die Finanzen einer Stadt in Ordnung zu bringen. Statt dessen sollte man verantwortlich mit dem verfügbaren Geld umgehen," so Meid weiter. "Hier gibt es zuletzt leider Beispiele dafür, dass bei Baumaßnahmen die Kosten aus dem Ruder gelaufen sind."

 

Die Wirtschaft floriert, die Steuersätze sind hoch, trotzdem brechen die Einnahmen um mehrere Millionen ein. Da ist es nach Meinung der Sozialdemokraten offensichtlich, dass Unternehmen Möglichkeiten gefunden haben, die Steuerlast vor Ort zu reduzieren. Auch dies komme nicht unerwartet. Ein großes Unternehmen hatte vor einiger Zeit angesichts der drohenden Steuererhöhungen angekündigt, seinen Hauptsitz aus Mayen abzuziehen; mit erheblichen Auswirkungen für die Besteuerungsgrundlage. „Dieses Unternehmen zahlt einen Teil seiner Steuern jetzt woanders,“ so Dirk Meid. Andere verlagern Umsätze und damit Gewinne in andere Standorte oder wandern gleich ganz ab. Das könne man den Unternehmen nicht einmal vorwerfen, denn die stünden national und international selbst im Wettbewerb.

 

Ein Affront aus Sicht der Mayener SPD ist, dass man in der jüngsten öffentlichen Erklärung der Stadtverwaltung auch eine örtliche Bank benennt," ärgert sich Rolf Schäfer, Stadtratsmitglied der SPD. "Das ist unseriös und spiegelt die Wahrheit nicht wider." Nach der Finanzkrise 2008 seien es die Regionalbanken gewesen, die sich durch verantwortliches Handeln krisenfest gezeigt hätten. Die Folge war und ist, dass bis zum heutigen Tag neben anderen Unternehmen gerade die Regionalbanken verlässliche Steuerzahler in Mayen gewesen sind. Im Übrigen hätten diese in der jüngsten Vergangenheit am Standort Mayen investiert. Dadurch sei Wertschöpfung entstanden, der Gewerbestandort und die Steuerkraft in Mayen gestärkt worden. "Jetzt die Banken in den Zusammenhang der Gewerbesteuermisere der Stadt zu bringen, ist verantwortungslos und schlichtweg falsch," ergänzt Rolf Schäfer. "So geht man mit guten Partnern nicht um, die mit hohem Engagement helfen das örtliche Gemeinwesen zu unterstützen".

 
 
 

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