PM Stadtratssitzung in zwei Akten: Haushalt in Präsenz, Dezembertagesordnung online

Veröffentlicht am 15.12.2021 in Allgemein

Die Stadtratssitzung am 01.12.2021 wurde auf Wunsch der Ratsmehrheit auf die Haushaltsberatung und einige wenige u.a. auch haushaltsrelevante Punkte begrenzt. Die übrigen Tagesordnungspunkte wurden in einer 2. Sitzung eine Woche später im Rahmen einer Videokonferenz behandelt.

 

Ein dringendes Anliegen war uns, den gebührenden Dank und Anerkennung den engagierten und fleißigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung und städtischen Gesellschaften auszusprechen. Sie haben sich gerade in diesem „Katastrophenjahr 2021“ mit Corona und Flutdesaster wahrlich ins Zeug gelegt, unglaublichen Einsatz gezeigt. 

Besonderes Lob gilt allen Einsatzkräften, die in diesem Jahr rund um die Uhr bis an ihre Grenzen gegangen sind, oft auch darüber hinaus. Wie z.B. Feuerwehr, THW, DRK, Betriebshof, die Frauen und Männer in den Krankenhäusern und Alten-/Seniorenheimen, in den Kitas und den Schulen. Stolz sein können wir auf die Bürgerinnen und Bürger in den vielen Institutionen und Vereinen für ihre erfolgreiche Arbeit und ihr Engagement. Es ist einfach bewundernswert, wie in den Wochen der Katastrophen die Menschen in Mayen zusammengerückt sind, füreinander da waren, egal ob mit physischem Einsatz, mit Spenden, mit Nachbarschaftshilfe und vielem mehr.

Schließlich dankte der SPD-Fraktionsvorsitzende Helmut Sondermann dem Oberbürgermeister Meid für für die Umsicht und Weitsicht, mit der er in den letzten 12 Monaten zu Werke gegangen ist. „Das spiegelt auch der HH-Plan wider.  Natürlich gibt es finanzielle Auswirkungen der Pandemie und der Flut, die zusätzlich Löcher reißen. Aber in der Krise hellwach zu sein und alternative Entwicklungsmöglichkeiten zu erkennen und zu reagieren, ist Gebot der Stunde“. So geschehen bei der Lösung für die Unterbringung des überfluteten Betriebshofes, die der Stadt zudem noch Millionen Euro erspart. Ähnlich aussichtsreiche Alternativen könnte es auch für die Errichtung der Hochgarage und anderes geben. Kurz: das zwischenzeitig verlorene Vertrauen von Investoren wieder zurückgewinnen, das Bauantragsverfahren zu beschleunigen, fördert die Entwicklung unserer Stadt.

Zum Haushalt: Dass die ADD unmissverständlich die Konsequenzen klargemacht hat für den Fall, dass der Rat die Grundsteuer B nicht erhöht, brachte besonders uns Sozialdemokraten in eine bedrückende Lage. Wir hielten es für den falschen Weg, dem kleinen Bürger angesichts steigender Lebenshaltungskosten in die Tasche zu greifen. Aber wir standen auch in der Verantwortung, uns den finanziellen Handlungsspielraum zu erhalten, die freiwilligen Leistungen wie Nettebad, Burgfestspiele, Museum, Jugendhaus und vieles andere nicht zu gefährden. Angesichts der noch! niedrigen Zinsen und bereits steigender Inflation befürworteten wir die zukunftsorientierten geplanten Investitionen in Höhe von 12 Millionen- auch aus Verantwortung gegenüber den nächsten Generationen.

Deshalb stimmten wir dem vorgelegten Haushaltsplan ebenso wie die große Mehrheit zu. Etwas „befremdlich“ bzw. fragwürdig das Vorgehen der FWM: Zunächst wurde die Ablehnung des Haushaltsplans angekündigt (und dann auch vollzogen), dann überraschend eine Liste von 26 Änderungsanträgen vorgetragen, von denen der größte Teil mehrheitlich keine Zustimmung fand. 

Im zweiten Teil der Ratssitzung gab es zahlreiche einstimmige Beschlüsse insbesondere zu Bebauungsplänen, zu Gebührenentgelte bei Abwasserbeseitigung und Kostenersatz für Dienstleistungen der Freiwilligen Feuerwehr Mayen.

Erneut bestand Anlass zur kontroversen Diskussion zu den Ergebnissen und Vorschlägen der Organisationsuntersuchung der städtischen Eigengesellschaften und Betriebe, in denen das Verfahren einer liquidationslosen Vollbeendigung der Stadtentwicklungsgesellschaft quasi als alternativlos betrachtet wird. Nach diesem Urteil ist die StEG de facto handlungsunfähig. Einfacher Grund war die völlig unzureichende finanzielle und personelle Ausstattung der Gesellschaft über Jahre. Und eben über all die Jahre hat die SPD-Fraktion Jahr für Jahr um eine ausreichende Finanzausstattung gekämpft, in jeder Haushaltdebatte entsprechende Gelder dafür beantragt, die mehrheitlich, auch durch die CDU-Fraktion, abgelehnt wurden. Somit war nicht nur eine Unterhaltung/Sanierung unmöglich, sondern auch der zweiten Schwerpunkttätigkeit, der Wirtschaftsförderung der Boden entzogen. Um so erstaunlicher das jetzige Ansinnen der CDU, an der dahinsiechenden, nur noch auf dem Paper agierenden Stadtentwicklungsgesellschaft festzuhalten, da die Übernahme der Geschäftstätigkeiten vonseiten der Verwaltung vorab geklärt sein müsste. Der anscheinende Sinneswandel, die „Einsicht“ der CDU komme angesichts des Zustands der Steg (siehe Gutachten) schlicht zu spät, ihre beäugten Rettungsversuche wären nicht finanzierbar, so der Fraktionsvorsitzende Helmut Sondermann.

Jetzt galt es, die für die Stadt sauberste und unschädlichste Lösung zu finden. Insofern fand der gemeinsame Beschlussvorschlag, die Verwaltung solle die Voraussetzungen für die liquidationslose Vollbeendigung der StEG prüfen, auch unsere Zustimmung und die der Ratsmehrheit.

Gerne unterstützte die SPD den möglichen Glasfaserausbau in den Stadtteilen Alzheim, Hausen Betzing und Kürrenberg sowie Teilen der Kernstadt, so dass es nun einen dritten Anbieter geben wird und damit die Versorgung dieser Gebiete mit schnellem Internet- und Telefonnetz vorangetrieben wird.

Mit der Festlegung des Ausschreibungsverfahrens zur Veräußerung von den Grundstücken „Im Hombrich“ und „Im Keutel“ wurden die Voraussetzungen geschaffen, einen interessierten Investor für die Bebauung des „Gesamtpakets“ einschließlich der Errichtung der viel diskutierten Hochgarage zu gewinnen. Dieser von OB Meid eingeschlagene Weg ist ein weiterer wichtiger und richtiger Schritt für unsere Stadt.

Die Themen, die die Welt bewegen wie Klimawandel und die Folgen, der Verlust an Biovielfalt, soziale Ungleichheit weltweit, Migration und nicht zuletzt die Pandemie, sind bekannt. Um diese anzugehen, braucht es für die 8 Milliarden Menschen eine Entwicklungsperspektive. Die Vereinten Nationen hatten sich 2015 in New York auf einen globalen Rahmen geeinigt, die Agenda 2030 mit 17 Nachhaltigkeitszielen. Diese richtet sich an alle Staaten der Erden. Die Bundesrepublik Deutschland bekennt sich ausdrücklich zu dieser Agenda. Die Umsetzung muss auf nationaler und vor allem auf kommunaler Ebene erfolgen, da ca. 65% der Ziele in den Kommunen aufzugreifen ist, z.B. Zugang zu bezahlbarem Wohnraum, nachhaltiges Verkehrssystem sowie eine inklusive und nachhaltige Stadtentwicklung. Mayen hat dank des Engagements unseres Oberbürgermeisters und seinen Mitarbeiter(inne)n bereits Maßnahmen umgesetzt besonders in den Bereichen Klimaschutz und Klimaanpassung. Mit der einstimmig beschlossenen Unterzeichnung der Musterresolution begrüßen wir als Stadt Mayen die Agenda 2030 und deren Ziele und darüber hinaus die Anerkennung von Städten, Gemeinden und Landkreisen als zentrale Akteure für eine nachhaltige Entwicklung.

Ein zweiter Antrag betraf die Jahre dauernde Auseinandersetzung mit dem Landkreis über die Kostenerstattung für die Leistungen unseres Jugendamts. Mayen führt hier eine Aufgabe des Kreises aus bei in den letzten Jahren steigendem Bedarf und steigenden Kosten. Die Folgen für den städtischen Haushalt sind enorm. Zudem finanzieren wir über die Kreisumlage auch die allgemeine Daseinsvorsorge des Kreises. Die langatmig getroffene Vereinbarung vor einigen Jahren wird vom Kreis einfach ignoriert. Eine zielführende Einigung erscheint angesichts der Hinhaltetaktik des Kreises nicht möglich. Diese Situation ist umso inakzeptabler, da die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Mayener Jugendamts gerade in diesem schwierigen und emotionalen Tätigkeitsbereich mit Kindern und Jugendlichen in Not herausragende und aufopfernde Arbeit leisten. Insofern sind uns die Befürchtungen und Sorgen der Mitarbeiterinnen ein wichtiger Aspekt. Da es nüchtern betrachtet lediglich zwei Reaktionsmöglichkeiten gibt, den Weg der Klage, alternativ die Option der Abgabe des Jugendamts an den Kreis, zielte der SPD-Antrag dahin, die Verwaltung mit der Prüfung zu beauftragen, welche finanziellen, organisatorischen und vor allem personellen Konsequenzen eine eventuelle Abgabe haben würde. Diese Informationen erschienen uns unverzichtbar, um eine sachliche, fundierte und zielorientierte Beratung und Beschlussfassung zu ermöglichen. Nachdem eine Mehrheit sich aus unterschiedlichen Gründen zunächst für eine Grundsatzdebatte und erst nachträglich für die Recherche von möglichen Folgen stark machte, zogen wir folgerichtig unseren Antrag zurück, um genau diese dringend erforderliche Diskussion weiterhin realisieren zu können.

Eine 100%ige Einigkeit im Rat bestand schließlich in der gemeinsamen Hoffnung, dass wir uns im neuen Jahr 2022 gesund und motiviert in Präsenzsitzungen, als von Angesicht zu Angesicht zum Wohle der Stadt und der Menschen treffen und arbeiten können.