SPD OV Mayen

Ablösebetrag für Stellplätze soll sinken

Pressemitteilung

SPD Antrag will Gewerbeansiedlung in der Innenstadt fördern

Die SPD Mayen möchte in Abstimmung mit den übrigen Fraktionen im Stadtrat eine Reduzierung des Ablösebetrages für die Stellplatzpflicht in der Innenstadt erreichen. Dazu dient ein Antrag für die nächste Sitzung des Stadtrates. Die Reduzierung gilt allerdings nur für die Kernstadt und nur bei Schaffung von Flächen für Einzelhandel und Gastronomie oder vergleichbare Betriebe. Die Ablösepflicht kann nach Meinung der Sozialdemokraten die Neuansiedlung oder Erweiterung von Gewerbe in der Innenstadt behindern. Man sieht die Reduzierung damit als einen aktiven Beitrag zur Belebung der Innenstadt.

Der Hintergrund ist, dass für die Ausweisung von neuen Wohn- oder Gewerbeflächen eine entsprechende Anzahl an Stellplätzen geschaffen werden muss. Wenn das nicht möglich ist, kann auch ein Ablösebetrag an die Stadt gezahlt werden. Diese Mittel werden dann für den Bau oder den Unterhalt von städtischen Parkmöglichkeiten, beispielsweise in den Parkhäusern, verwendet. Der Betrag beläuft sich für die innerstädtische Zone 1 auf 7.209 Euro pro erforderlichem Stellplatz.

Der Fraktionsvorsitzende Helmut Sondermann erläutert die Initiative der SPD in seinem Antrag: „Die Zahl der Leerstände in der Innenstadt steigt. In Einzelfällen sind Neuansiedlungen oder die Erweiterung bestehender Betriebe nach unseren Informationen wohl auch an den Kosten für die notwendige Ablöse von Stellplätzen gescheitert.“ Für die SPD sei die Reduzierung des Ablöse-Betrages ein Beitrag zur Förderung der Innenstadt. Die entsprechende Satzung wurde zuletzt 1997 geändert, in einer Zeit, in der Online-Handel noch kein großes Thema war und die Innenstadt kaum Leerstände aufwies. Nach Meinung der SPD wird die Satzung den aktuellen Gegebenheiten nicht mehr gerecht, zumindest im Hinblick auf die Kernstadt.

 
 
 

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